Bedrohung der gesamten Zivilgesellschaft – Einer Demokratie nicht würdig

Stellungnahme Verein gegen Tierfabriken (VGT) Der VGT stellt fest, dass die gegen Mafia und Terror gemeinten Gesetze letztendlich gegen Tierschützer angewendet wurden und fordert daher eine entsprechende Schärfung der Definitionen. Er kritisiert auch das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen Tierschützer und deren (fälschliche) Kriminalisierung. Die neuen vorgeschlagenen Regelungen stellen eine Bedrohung [...]