Stellungnahme Oberlandesgericht Graz Der vom Oberlandesgericht (OLG) Graz gebildete Begutachtungssenat bezweifelt, ob die vorgeschlagenen Bestimmungen zur Abdeckung neuer Bedrohungsszenarien im Terrorgesetz tatsächlich präventiv wirken. Der vorliegende Entwurf „mag zur Erfüllung internationalrechtlicher Verpflichtungen erforderlich sein, ob er der auftretenden Radikalisierung in entfernten Weltgegenden entgegenwirken werde, kann nicht ernsthaft angenommen werden“, erklärt der Vorsitzende des OLG Graz, [...]