der Standard vom 19. April 2010 Verfassungsexperte: “Ich halte die Regelung nach wie vor für überzogen.” Im Vorfeld hatte es heftige Kritik am “Terrorismuspräventionsgesetz” gegeben, so hatte etwa SPÖ-Justizsprecher Jarolim auf verschiedene Stellungnahmen zum Entwurf hingewiesen, die vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte warnten und unklare Formulierungen bemängelten. Amnesty International (AI) hatte kritisiert, dass durch [...]