„Die Freiheit fehlt uns erst, wenn wir sie nicht mehr unser Eigen nennen.“ – Diese Schlussworte sprach Moderatorin Barbara Kolm hinter die Diskussion zum Thema Meinungsfreiheit im Spannungsfeld mit dem vor der Tür stehenden Terrorismus-Präventionsgesetz. Die Leitern der veranstaltenden Hayek-Gesellschaft – traditionell der Freiheit in allen Lebensbereichen verpflichtet – brachte damit die Sorgen vieler der rund 100 Gäste im Wiener Palais Daun-Kinsky auf den Punkt.

Beleidigung einzelner Personen wird zum Offizialdelikt

Von den Diskutanten wurden in ziemlich unaufgeregter Atmosphäre einige Wahrheiten über den geplanten Anschlag auf die Meinungsfreiheit gesagt. Presse-Redakteurin Rosemarie Schwaiger (Bild links), die sich als eine von ganz wenigen Journalisten schon dieses Themas angenommen hat, sah darin eine starke Einschränkung für jeden, der mit Sprache umgeht – von Journalisten angefangen über Schriftsteller und Kabarettisten bis hin zu Politikern, die jedoch teilweise durch die Immunität geschützt seien. Medienanwalt Gottfried Korn (Bild rechts)erkannte aus der juristischen Perspektive, dass mit diesem Gesetz ein Individualangriff auf eine einzelne Person (die sich einer nach den im Gesetz genannten Merkmalen definierten Gruppe zugehörig fühlt) zu einem Offizialdelikt erhoben wird, während Beleidigungen sonst nur auf dem privatrechtlichen Weg klagbar sind. Jemanden als „Scheiß-Katholiken“ zu bezeichnen, könne dann von der Obrigkeit verfolgt werden.

Menschenrechts-Gerichtshof als Verteidiger der Meinungsfreiheit?

Der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP, Bild links) bemühte sich, die Verantwortung für dieses Gesetz den europäischen Institutionen zuzuschieben, denn es gebe ein Übereinkommen des Europarates und einen Rahmenbeschluss des EU-Justizministerrates, durch die die Linie vorgegeben worden sei. Khol räumte jedoch ein, es sei in Europa einen „Trend zur Meinungsgesetzgebung“ spürbar. Die Regelung gehe ihm zwar weit, aber nicht zu weit, denn sie sei eingebettet in die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der – so Khol – bisher der Meinungsfreiheit einen sehr hohen Stellenwert beigemessen habe – einen höheren sogar oftmals als die österreichischen Gerichte. Etwa habe sich Jörg Haider die Bezeichnung als „Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus“ von Peter Pilz letztlich gefallen lassen müssen.

Khols Argumentation wurde vom früheren Justizminister Harald Ofner (FPÖ, Bild rechts) durchkreuzt, der das Sicherheitsnetz des Europäischen Gerichtshofs als für den Normalbürger reichlich nutzlos erkannte: Was nütze es jemandem, der nach einer Verurteilung seine Arbeit, sein Gehalt und seine Pensionsansprüche verloren hat, wenn er Jahre später vielleicht vom Europäischen Gerichtshof rehabilitiert werde? Ofner sah in dem Gesetzesvorhaben einen „weiteren Schritt zur Kriminalisierung des Lebens“, die durch die Einführung von Paragraphen gegen Stalking oder jetzt auch gegen das Rauchen in Gasthäusern schon weit fortgeschritten sei.

Strafmaß völlig unverhältnismäßig

Grundsätzliche Kritik an der Gesetzgebung äußerte auch der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut (Bild links). Das Strafgesetzbuch habe mittlerweile ähnliche Aktualität wie eine Tageszeitung, weil ständig etwas novelliert werde. Konkret am Gesetzesentwurf kritisierte Rzeszut, dass das Strafmaß im § 283, Absatz 1 (Öffentlicher Aufruf zu Gewalt oder Hass in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden) mit bis zu zwei Jahren Haft genau gleich hoch ist wie jenes im § 283, Absatz 2 (Beschimpfung oder Verächtlichmachung in einer die Menschenwürde verletzenden Weise). Das sei so, wie wenn man eine absichtliche schwere Körperverletzung gleich bestrafen wolle wie eine fahrlässige leichte Körperverletzung. Rzeszut bezeichnete zudem die Linie des Menschenrechts-Gerichtshofs in Fragen der Meinungsfreiheit „nicht als Abfahrtslauf und auch nicht als Super-G, sondern eher als Slalom“, was Khols Rechtfertigungsversuchen einen weiteren Dämpfer versetzte.

Verhetzungsvorwurf trotz wahrheitsgetreuer Berichterstattung

Der frühere Presse- und Wiener-Zeitung-Chefredakteur und nunmehrige Internet-Blogger Andreas Unterberger (Bild rechts) schilderte konkret zwei Fälle, in denen ihm wegen seiner Berichterstattung Verhetzung vorgeworfen worden war. Einmal ging es um einen Artikel darüber, dass deutsche Grüne in den 1980er Jahren im Bundestag Straffreiheit für Pädophilie verlangt hatten, ein anderes Mal um das Aufzeigen von Geldflüssen von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs zur terroristischen Hamas. Beide Berichte waren wahrheitsgetreu, was jedoch einer Verurteilung nach dem Terrorgesetz nicht im Wege stehen würde. „Die Wahrheit muss zumutbar sein“, forderte Unterberger daher.

Fünf klare Gegner des Terrorgesetzes standen dem halbherzigen Pflichtverteidiger Andreas Khol gegenüber. Im Parlament sind die Mehrheitsverhältnisse leider andere.

Es sollen sich etwa 70 Leute auf den Boden legen und mit ihren Körpern einen Schriftzug formen. Dieser wird von oben fotografiert und an die österreichischen Medien verschickt. Erfolgreiche Menschenbanner wurden bereits gegen den Klimawandel und die Verschmutzung der Ozeane an symbolträchtigen Orten initiiert.

Das Terrorismuspräventionsgesetz wird nahezu von allen Akteuren des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens kritisiert. Bürgerinitiativen, Pressevertreter und besorgte Bürger laufen gemeinsam mit den Oppositionsparteien Sturm gegen die geplante Novelle des Präventionsgesetzes. Das Oberlandesgericht Graz zeigt in einer Stellungnahme große Bedenken, ob die Bestimmungen zur Abdeckung neuer Bedrohungsszenarien im Terrorgesetz tatsächlich präventiv wirken. Der Österreichische Journalisten Club befürchtet, die Regelungen würden einer Zensurmaßnahme gleichen. Mit einer eigens gegen das geplante Terrorgesetz gestarteten Petition „JA zur Meinungsfreiheit – NEIN zum Terrorgesetz“ soll nun Druck auf die politischen Verantwortungsträger aufgebaut werden, das Gesetz fallen zu lassen. Jeder Bürger ist dazu aufgerufen, seine Stimme zu erheben und sich damit seine, für die Demokratie unumgängliche Meinungs- und Pressefreiheit zu bewahren.

NGOs und Juristen sehen Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung in Gefahr

Wien – Vor einer Einschränkung der Pressefreieit durch den sogenannten “Mafiaparagraf” 278 StGB warnen Rechtsexperten und Nichtregierungsorganisationen.

“Terrorismus-Prävention”

Der Anlass ist, dass die auf kriminelle Vereinigungen abzielende Strafgesetzbestimmung nun ausgeweitet werden soll: Im Zuge des sogenannten “Terrorismus-Präventionsgesetzes” könnten dann auch Journalisten davon betroffen sein.

Greenpeace, amnesty international und Reporter ohne Grenzen kritisierten gemeinsam mit dem Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk und Journalistengewerkschafter Franz C. Bauer die geplanten Änderungen, die ihrer Meinung nach auch die Pressefreiheit gefährden können.

“Zu weit formuliert”

Die Kritik der NGOs bezieht sich darauf, dass durch die geplanten Bestimmungen zu ungenau formuliert sind und deshalb gegen missliebige Berichterstattung und Aktionen von Nichtregierungsaktionen verwendet werden könne. Für Funk ist der Entwurf für Paragraf 278 “in wesentlichen Punkten zu weit und zu unbestimmt formuliert.” So werde etwa ein allgemeines Rechtsempfinden ins Feld geführt, was in der Rechtsprechung “offene Ränder” zulasse.

Die Nichtregierungsorganisationen fordern eine Generalreform des Paragrafen. Dazu brauche es noch vor dem Justizausschuss am 1. Juli einen runden Tisch mit allen Parteien und dem Parlamentspräsidium, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft gehört werden. (APA)

Der aktuelle Entwurf des Terrorismuspräventionsgesetzes sieht nach wie vor die Kriminalisierung von Journalisten und Medieninhabern  vor. Konkret ist im neuen  § 278f StGB  vorgesehen, dass derjenige, der ein Medienwerk oder Informationen im Internet in einer Art anbietet oder anderen Personen zugänglich macht, die geeignet sind, zur Begehung einer terroristischen Straftat aufzureizen oder als Anleitung dieser zu dienen, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu bestrafen  ist.

Terroristische Straftaten sind lt. § 278c StGB z.B. schwere Sachbeschädigung oder Datenbeschädigung, wenn dadurch Gefahr für das Leben eines anderen oder für fremdes Eigentum in großen Ausmaß entstehen kann,  Luftpiraterie oder vorsätzliche Gefährdung der Luftfahrt. Dies würde bedeuten, dass kritische Berichterstattungen  in einem Medium oder im Internet über Sicherheitslücken (z.B. anfällige Computersysteme der Stromversorgung, Telekommunikation , Flugsicherung oder mangelhafte Sicherheitskontrollen auf einem Flughafen) bereits gemäß § 278f StGB als Aufreizung oder Anleitung zu einer terroristischen Straftat subsumierbar wären und der Medieninhaber bzw. der Journalist mit einer Anklage bzw. deren Androhung rechnen kann und nach einer Verurteilung gerichtlich vorbestraft wäre.

Kritische Journalisten können schon bei Recherchen, nur durch die Androhung einer Strafanzeige gemäß § 278f StGB, mundtot gemacht werden.

Bereits jetzt entspricht es der journalistischen Ethik, keine konkreten medialen Handlungsanleitungen zu schweren Straftaten zu geben, doch dieser Entwurf geht entschieden zu weit. Die Auslegung, was geeignet sei „aufzureizen“ oder „als Anleitung zu dienen“, alleine Richtern und allfällig bestellten Gerichtssachverständigen in die Hand zu geben, ergibt einen immensen  Interpretations- und Auslegungsspielraum.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC), als Österreichs größte Journalistenvereinigung, fordert das Justizministerium wiederholt auf, die betreffende Stelle im Gesetzentwurf zu entschärfen, damit der investigative Journalismus in Österreich nicht kriminalisiert wird. „Hier soll die Pressefreiheit wieder einmal scheibchenweise vernichtet werden“, kritisiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim den Gesetzesvorschlag.

Doch selbst die Grünen sind von dem Gesetz nicht begeistert. Ihre Fraktion in der Arbeiterkammer stellte sogar einen Antrag gegen das Gesetz, damit (radikale?) Tierschützer verschont bleiben. Und natürlich müssen Journalisten aufpassen, was sie schreiben und Künstler oder Kabarettisten müssen sich vorher überlegen, was sie zeichnen bzw. welchen Witz sie von sich geben. Das Gesetz hat sehr viel Spielraum. Solange es immer gegen „rechts“ geht, sind die Linken glücklich. Es ist aber davon auszugehen, daß spätestens dann, wenn der erste Linke betroffen ist, dieses metternichsche Gesetz fallen wird.

weitere Artikel zu diesem Thema finden Sie in den Ausgaben NFZ 20/2010 und NFZ 21/2010

In den Vorbemerkungen der Stellungnahme wird festgestellt, dass es in Österreich keine „Terrorcamps“ und „Hassprediger“ gibt, aber dies sei letztlich im Kontext mit der Anwendung des „Mafia-Paragraphen“ auf Tierschützer zu sehen. So befürchtet die Vegane Gesellschaft überhaupt, dass es möglich werden könnte, dass NGO-Kampagnen bzw. Kampagnen sozialer Bewegungen als strafbar im Sinn der Vorlage wären. Abschließend fordert die Vegane Gesellschaft, dass allen Personen, welche sich in Österreich politisch außerhalb des Parlaments engagieren wollen, Rechtssicherheit im Strafrecht hinsichtlich ihres Engagements geboten werden muss.

Der Österreichische Tierschutzverein bekennt sich zwar zur Bekämpfung des Terrorismus warnt jedoch davor, Terrorismus so zusehen wie dies die Regierung Bush tat, was eine Beschneidung der Grund- bzw. Freiheitsrechte zu Folge hatte. In diesem Zusammenhang wird jedoch auf die – aus der Sicht des Österreichischen Tierschutzvereins – verfehlten Anwendung des „Mafia-Paragraphen“ hingewiesen. In diesem Zusammenhang wird in der Stellungnahme das Verhalten des Justizministeriums heftig kritisiert. Abschließend stellt der Tierschutzverein seine ablehnende Haltung gegenüber dem Entwurf fest und fordert die Novellierung der Paragraphen 278 ff StGB.

Tipold stellt in seiner Stellungnahme fest, dass das Strafrecht an sich kein wirksames Mittel im Kampf gegen den Terrorismus darstellt und nicht als Fahnenmast für „Zeichen“ eingesetzt werden soll, sondern ultima ratio bleiben muss. In seinen Ausführungen zu § 283 StGB kritisiert Tipold, dass Aufforderungen zu Gewalt und Hass genügen, um den Straftatbestand zu erfüllen, auch wenn sie völlig ungeeignet sind. Abschließend bemängelt Tipold die Verwendung des unbestimmten Gesetzesbegriffes „Hass“ welcher laut Duden eine heftige Abneigung, ein starkes Gefühl der Ablehnung und Feindschaft ist. Gewalt und Hass sind – so Tipold – anders geartet – Hass mag unangenehm sein, Gewalt ist es jedenfalls.

Die Gesetzesänderungen zielen nur oberflächlich darauf ab den Terrorismus zu bekämpfen. Tatsächlich aber wurden in den letzten Jahren ausschließlich Tierschützer mit dem Paragraph 278a bekämpft, ein Paragraph welcher seiner Formulierung nach die Mafia, den Menschenhandel und den Handel mit Atomwaffen zu bekämpfen.

Durch die unklare Formulierung der oben genannten Paragraphen wäre es möglich vollkommen legale zivilgesellschaftliche Kampagnen als Nötigung auszulegen.

Eine Entwicklung die es zu verhindern gilt!

Ohne eine gründliche Überarbeitung bzw. Streichung sind die oben genannten Paragraphen grundsätzlich abzulehnen.

Die betreffenden Änderungen würden jegliches zivilgesellschaftliches Engagement gefährden und die durch die österreichische Verfassung und die Menschenrechte geschützten Grundrechte auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit strafbar machen.

Jeder Bürger hat nun mal das Recht sich aktiv für eine Sache einzusetzen, wie auch an Demonstrationen teilzunehmen.

Das dies durch die Paragraphen 278e und 278f nicht mehr in der gekannten Form gewährleistet werden kann ist eine Ergänzung des StGB um die oben genannten Paragraphen abzulehnen.