Stellungnahme GLOBAL 2000/Friends of the Earth Austria Auch Global 2000 kritisiert die Formulierungen des § 278 insbesondere, dass die Bereicherungsabsicht im Gegensatz zur UN-Konvention und zum Rahmenbeschluss des EU- Rates unscharf formuliert sei. Im Fazit der Stellungnahme ist auch die Definition der terroristischen Straftat zu schärfen und es wird vor einer überschießenden Anwendung (gegen Bürger) [...]
Formulierung des § 278 kriminalisiert die Bevölkerung statt diese vor Terror zu schützen
Stellungnahme Mag.a Marion Fuchs, Pichler Birgit, Renate Maringer, Astrid Kolano, Roland Hoog, Bettina Kollegger, Daniela Kolano: Das Ziel, Mafia und Terrorismus zu bekämpfen, ist klar, jedoch fehlt die klare Definition dieser, sonst wären Tierschützer nicht nach § 278 a vor Gericht. Bewegungen, welche sich weder bereichern noch die Demokratie gefährden sollten von dieser Regelung ausgenommen [...]
Gesetz weist große Unschärfen auf – Rechtsanwaltskammertag stimmt nicht zu
Stellungnahme Der österreichische Rechtsanwaltskammertag In seiner Stellungnahme zum Terrorismuspräventionsgesetz stellt der Österreichische Rechtsanwaltskammertag fest, dass im Gesetzestext große Unschärfen liegen und weist auf Gefahren in der Auslegung hin. Mit diesem Bundesgesetz würde eine rechtsstaatlich bedenkliche Entwicklung fortgesetzt werden.
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Einwände
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