Stellungnahme der Veganen Gesellschaft Österreich In den Vorbemerkungen der Stellungnahme wird festgestellt, dass es in Österreich keine „Terrorcamps“ und „Hassprediger“ gibt, aber dies sei letztlich im Kontext mit der Anwendung des „Mafia-Paragraphen“ auf Tierschützer zu sehen. So befürchtet die Vegane Gesellschaft überhaupt, dass es möglich werden könnte, dass NGO-Kampagnen bzw. Kampagnen sozialer Bewegungen als strafbar [...]
Entwurf schadet der Verlebendigung der Demokratie
Stellungnahme Österreichischer Tierschutzverein Der Österreichische Tierschutzverein bekennt sich zwar zur Bekämpfung des Terrorismus warnt jedoch davor, Terrorismus so zusehen wie dies die Regierung Bush tat, was eine Beschneidung der Grund- bzw. Freiheitsrechte zu Folge hatte. In diesem Zusammenhang wird jedoch auf die – aus der Sicht des Österreichischen Tierschutzvereins – verfehlten Anwendung des „Mafia-Paragraphen“ hingewiesen. [...]
Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold bemängelt die Verwendung des unbestimmten Gesetzesbegriffes „Hass“
Stellungnahme ao. Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien Tipold stellt in seiner Stellungnahme fest, dass das Strafrecht an sich kein wirksames Mittel im Kampf gegen den Terrorismus darstellt und nicht als Fahnenmast für „Zeichen“ eingesetzt werden soll, sondern ultima ratio bleiben muss. In seinen Ausführungen zu § 283 [...]
Die Änderungen der Paragraphen 278ff würden zu einer Einschränkung der NGO´s in Österreich führen
Stellungnahme Mag. Christine Braun Die Gesetzesänderungen zielen nur oberflächlich darauf ab den Terrorismus zu bekämpfen. Tatsächlich aber wurden in den letzten Jahren ausschließlich Tierschützer mit dem Paragraph 278a bekämpft, ein Paragraph welcher seiner Formulierung nach die Mafia, den Menschenhandel und den Handel mit Atomwaffen zu bekämpfen. Durch die unklare Formulierung der oben genannten Paragraphen wäre es [...]
Jede/r BürgerIn hat das Recht sich aktiv für eine Sache einzusetzen und zu demonstrieren
Stellungnahme Christa Hasengruber Die betreffenden Änderungen würden jegliches zivilgesellschaftliches Engagement gefährden und die durch die österreichische Verfassung und die Menschenrechte geschützten Grundrechte auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit strafbar machen. Jeder Bürger hat nun mal das Recht sich aktiv für eine Sache einzusetzen, wie auch an Demonstrationen teilzunehmen. Das dies durch die Paragraphen 278e und 278f nicht [...]
Änderung würde legitimes zivilgesellschaftliches Engagement gefährden
Stellungnahme von: Margareta Beinstein Pädagogische Leitung Förderpädagogisches Zentrum Verein SCHÜLER IN NOT Die Einführung der Paragraphen 278e und 278f würden eine Verschärfung des bereits bestehenden Paragraphen 278ff bedeuten. Ebenso würde eine Ergänzung des genannten Paragraphen, die in der österreichischen Verfassung – wie auch in den Menschenrechten garantierten Grundrechte auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit strafbar machen! Ebenso [...]
Terrorgesetz ist im besten Falle sinnlos
Stellungnahme Piratenpartei Österreichs Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Einführung des Terrorgesetzes zur Gänze ab. Es sei „in keinster Weise geeignet, seinen Zweck – den Schutz Österreichs und seiner Bevölkerung vor Terrorismus – zu erfüllen“, lautet die Argumentation in der Stellungnahme. Die vorgesehenen Regelungen können ausgenutzt werden, um repressiv gegen unliebsame Personen oder Gruppierungen vorzugehen. Die [...]
§ 283 ist Vehikel für Anzeigeerstattungen in der politischen Auseinandersetzung
Stellungnahme Oberlandesgericht Graz Der vom Oberlandesgericht (OLG) Graz gebildete Begutachtungssenat bezweifelt, ob die vorgeschlagenen Bestimmungen zur Abdeckung neuer Bedrohungsszenarien im Terrorgesetz tatsächlich präventiv wirken. Der vorliegende Entwurf „mag zur Erfüllung internationalrechtlicher Verpflichtungen erforderlich sein, ob er der auftretenden Radikalisierung in entfernten Weltgegenden entgegenwirken werde, kann nicht ernsthaft angenommen werden“, erklärt der Vorsitzende des OLG Graz, [...]
Bedrohung der gesamten Zivilgesellschaft – Einer Demokratie nicht würdig
Stellungnahme Verein gegen Tierfabriken (VGT) Der VGT stellt fest, dass die gegen Mafia und Terror gemeinten Gesetze letztendlich gegen Tierschützer angewendet wurden und fordert daher eine entsprechende Schärfung der Definitionen. Er kritisiert auch das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen Tierschützer und deren (fälschliche) Kriminalisierung. Die neuen vorgeschlagenen Regelungen stellen eine Bedrohung [...]
Journalisten Club kritisiert dramatische Einengung der Berichtsmöglichkeit
Stellungnahme Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) Der Österreichischen Journalisten Club begrüßt grundsätzlich den Willen des Gesetzgebers die Vorbereitung einer terroristischen Handlung unter Strafe zu stellen. Jedoch stellen die geplanten Regelungen des § 278 eine dramatische Einengung der Berichtsmöglichkeit von Medienmitarbeitern gleich einer Zensurmaßnahme dar. Journalisten könnten somit keine Missstände mehr aufzeigen. Das Zusammenwirken dieser geplanten Maßnahmen [...]
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