Quelle: derStandard.at: 15.06.2010 NGOs und Juristen sehen Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung in Gefahr Wien – Vor einer Einschränkung der Pressefreieit durch den sogenannten “Mafiaparagraf” 278 StGB warnen Rechtsexperten und Nichtregierungsorganisationen. “Terrorismus-Prävention” Der Anlass ist, dass die auf kriminelle Vereinigungen abzielende Strafgesetzbestimmung nun ausgeweitet werden soll: Im Zuge des sogenannten “Terrorismus-Präventionsgesetzes” könnten dann auch Journalisten davon [...]
Justizministerium will nach wie vor kritische Journalisten kriminalisieren
Der Österreichsche Journalistenclub (ÖJC) kritisiert in einer aktuellen Aussendung, dass das Terrorismuspräventionsgesetz 2010 investigativen Journalismus unmöglich macht. Der aktuelle Entwurf des Terrorismuspräventionsgesetzes sieht nach wie vor die Kriminalisierung von Journalisten und Medieninhabern vor. Konkret ist im neuen § 278f StGB vorgesehen, dass derjenige, der ein Medienwerk oder Informationen im Internet in einer Art anbietet oder [...]
Gesetz schützt Terroristen – Von Robert Lizar (NFZ)
Die einzelnen Justizanstalten werden demnächst einen Ansturm neuer Häftlinge verkraften müssen. Es stellt sich die Frage, ob das Justizministerium demnächst den Bau neuer Gefängnisse genehmigen und mehr Richter rekrutieren muß. Was vielleicht in einigen Augen als Scherz klingt, ist ernstgemeint, wenn nämlich das „Anti-Terror-Gesetz“ in der geplanten Form durchgesetzt wird. Zumindest in den bereits erwähnten [...]
Anti-Terror-Gesetz: Blondinenwitze ein Fall für Gerichte?
Die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) schreiben in ihrer Onlineausgabe, dass künftig nicht nur die Ausbildung in Terror-Camps und das Gutheißen von Attentatengerichtliche Folgen haben – auch Blondinenwitze könnten ein Fall für die Gerichte werden. Sie scheiben, dass die Novelle des Anti-Terror-Gesetzes im Vorfeld auf massive Kritik gestoßen war, weil sie nicht nur die Ausbildung in sogenannten [...]
Metternichs Wiederauferstehung
Andreas Unterberger schreibt in seinem Blog am 28. April 2010: Immer mehr deutet darauf hin, dass die liberale westliche Demokratie, die uns den größten Wohlstand, die größten Freiheiten, die längsten Friedensperioden der gesamten Geschichte beschert hat, zu Ende geht. Sie wird erneut so bedroht, wie das schon die zwei großen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts getan [...]
Terrorgesetz: Was man künftig noch sagen darf
In der Presse vom 20.04.2010 schreibt Rosemarie Schwaiger: Schon das „Gutheißen” terroristischer Aktivitäten wird mit dem neuen Terrorgesetz unter Strafe gestellt. Auch der Blondinenwitz könnte ein Fall für die Gerichte werden. zum Artikel
“Terrorcamp-Trend” aus Fernsehbeiträgen
Die Kronenzeitung berichtet am 28.04.2010 über die Stellungnahme des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz zum Terrorismuspräventionsgesetzes. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kritisiert die Aussagen von Innenministerin Maria Fekter und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – krone.at berichtete -, wonach es einen Trend zur Reise in Terrorcamps gehe. “Der Verfassungsschutz hat keine einzige Quelle in Afghanistan [...]
Bandion-Ortner präsentiert “Terrorismuspräventionsgesetz”
der Standard vom 19. April 2010 Verfassungsexperte: “Ich halte die Regelung nach wie vor für überzogen.” Im Vorfeld hatte es heftige Kritik am “Terrorismuspräventionsgesetz” gegeben, so hatte etwa SPÖ-Justizsprecher Jarolim auf verschiedene Stellungnahmen zum Entwurf hingewiesen, die vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte warnten und unklare Formulierungen bemängelten. Amnesty International (AI) hatte kritisiert, dass durch [...]
—————————————-
-
-
Einwände
-
-
-
