Petition JA zur Meinungsfreiheit - NEIN zum Terrorgesetz

an die Abgeordneten zum Nationalrat

Wir, die Unterzeichneten, appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten, die vor nunmehr über 160 Jahren in der bürgerlichen Revolution 1848 erkämpfte Meinungs- und Pressefreiheit als Grundlage der Demokratie und des freien Bürgers uneingeschränkt zu schützen und zu bewahren.
Einschränkung der Meinungsfreiheit ist für die Demokratie bei Weitem gefährlicher als jeder Missbrauch der Meinungsfreiheit sein kann! *

Wir fordern Sie daher auf: Geben Sie der Regierungsvorlage zum Terrorismuspräventionsgesetz in der vorgelegten Fassung nicht Ihre Zustimmung.
Bestehen Sie darauf, dass das Terrorismuspräventionsgesetz so formuliert wird, dass es ausschließlich zur Prävention von Terrorismus angewandt werden kann, nicht aber zur Verfolgung "unliebsamer" Meinungen oder Pressemeldungen.

Der Kampf gegen den Terror soll und muss ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden, sonst ist er bereits im Vorhinein - durch die Veränderung der Gesellschaft im Sinne der Terroristen - gescheitert. Meinungs- bzw. Gedankenpolizei ist die Vorstufe des Terrors und daher ungeeignet, den Terrorismus zu bekämpfen.
Beleidigungen, unwahre Bezichtigungen etc. sind bereits ausreichend mit Sanktionen bedroht, die Ausformulierung eines weiteren strafgesetzlichen Tatbestandes trägt nur zur zusätzlichen Unübersichtlichkeit der Gesetze für den Bürger bei und ist daher kontraproduktiv.
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* Der geläuterte Exkommunist und Schriftsteller Eric Blair hat unter seinem Pseudonym George Orwell in seinen Büchern Animal Farm (Die Farm der Tiere) und 1984 sehr deutlich gemacht, wohin die Einschränkung der Meinungsfreiheit führt.

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• Unterzeichner, Datatypist

• Unterzeichner, Tierarzt

• Unterzeichner, Angestellte

  Für unsere Kinder - für unsere Zukunft

• Unterzeichner, Vertragsbedienstete

• Wolfgang.G.Steiner, Geschäftsführer

  Ein klares nein zu Überwachungsstaat und Fremdbestimmung.
  Freiheit kann durch nichts ersetzt werden.Freiheit hat auch etwas mit Selbstverantwortung zu tun.
  Freiheit kann nur soweit gehen soweit ich des anderen Freiheit nicht Einschränke.Dasselbe gilt auch umgekehrt,die Freiheit des andern geht nur soweit,soweit er meine Freiheit nicht einschränkt.
  Und das is der Grenzpunkt wo Konflikte beginnen.
  Der einzige Staat welchen man auf diesen Planeten als ehrliche Demokratie bezeichnen kann ist die SCHWEIZ.
  Unsere lieben Politadeligen sind nicht besser als des Kaisers Getreuen, nur wird jetzt bei Wahlen ein Kreuzchen gemacht.So wie der Kaiser gehen mußte wird es Ihnen auch ergehen.

• Roland Scheutz,

  Wir brauchen wieder meinungsfreiheit in österreich

• Peter Steudel, Steuerzahler

  Presse und Meinungsfreiheit gibt es in Österreich seit §3h Wiederbetätigungsgesetz nicht mehr das sogar eine Diskussion unter Strafe stellt. Das jetzt auch die allgemeine Meinungs"freiheit" unter Strafe gestellt wird ist die Fortsetzung. Da im Text auf Orwell verwiesen wird sollte über die Möglichkeit des "Gedankenverbrechens" (1984) nachgedacht werden.

• Werner Krichbaumer, Kaufm. Angest.

• Manfred Hubral, Pensionist

  Die Meinungsfreiheit ist ja bereits seit 1947 (Verbotsgesetz) in Österreich eingeschränkt. Daher bin ich der Meinung, daß es mit der Demokratie in Österreich nicht weit her ist.

• W. H., IT-Systemadministrator

• Unterzeichner, Selbständig

• Unterzeichner, Pensionist

• A.M. Seidel, pens.

• Unterzeichner, hausfrau

  Die einzigen, die ihre Meinung nicht äußern dürfen, sind Österreicher. Wenn ein Türke einen Österreicher beleidigt, dann ist das okay - aber umgekehrt darf man nichts sagen, weil sie sonst gleich "Diskriminierung" schreien !!! Traurige Gesellschaft in der wir leben!

• Unterzeichner, Betriebselektriker

• Michael Schöch, Koch

  Ich kann euch nur die Werke Von Alex Jones ans Herz legen, Amerika ist schon ein paar Schritte weiter...
  
  So kann es auf jedenfall nicht weitergehen

• Unterzeichner,

• Daniel, Steuerzahler

• Gunter Hick, Angestellter

  Jeder Kampfkunst/Kampfsport/Schießsportausbilder könnte leicht ins Visier der Justiz geraten wenn irgendein Kursteilnehmer irgendwann später irgendwas anstellt und sich als "Kronzeuge" einen Strafnachlass für die Belastung eines "Terrorausbilders" aushandelt.

• Unterzeichner, Werksarbeiter

• Reingrabner Horst, Pension

  Maulkorbgesetze sind typisch für totalitäre Systeme.
  Wehret den Anfängen !

• Unterzeichner, Beamter

  Ein einmaliger Generalangriff aus das, was seit 1848 erkämft wurde. Müsssen erst wieder Minister an Laternen hängen?

• Richard Temple-Murray,

  Macht korrumpiert - grenzenlose Macht korrumpiert grenzenlos.

• Unterzeichner, IT-Systembetreuer

• Unterzeichner, Techniker

  Terroristen brauchen keine Flugzeuge mehr entführen, sie haben ihr Ziel schon längst erreicht.
  Gepäckkontrollen, Nacktscanner, Überwachungskameras, Telefonortung, etc ... unserer Politiker sind ihre willigen Werkzeuge.

• Ing. Karl SOUSEK, Selbständig

• Unterzeichner, Geselle

  Ich lasse mir den Mund nicht verbieten.

• Bernhard B., Angestellter

  Persönlichkeitsrechte müssen geschützt und freie Meinungsbildung gewahrt werden!

• Unterzeichner, Gemeinde VB

  Frü mehr Selbstverantwortung und weniger Aufsicht durch den Staat!

• Anonym, Student

  sitzen die wahren terroristen nicht vielleicht doch im parlament?

• Unterzeichner, Technischer Angestellter

• Unterzeichner, Schüler

• Unterzeichner, Lehrling

• Helmut Rüf, Verwaltungs-Praktikant

• Kurt Zisser, Angestellter

• Mag.Gernot Hipfinger, Pensionist

• Daniela Steindl-Heinzel,

• Dietmar Proidl, Koch

• Unterzeichner, Notar i.R.

  Habe schon öfter gegen das Gesetz unter www.querschuesse.at publiziert

• Walter Glück, Techniker

• Unterzeichner, Verwaltungsangestellter

• Unterzeichner, Informatiker

  Positive Kritik wird immer mehr unmöglich, weil man selbst immer mehr Angst haben muss, ausgegrenzt, schlecht gemacht oder gemobbt zu werden.

• BALOG Christian, Statistiker

• Unterzeichner, Grafikerin

  Der Mensch hat das Recht darauf, seine Meinung frei zu äußern. Beschneidet der Staat nun diese Freiheit, ist er auch nicht besser als viele andere Bananenrepubliken, in denen Terror, Unterdrückung, politische Willkür und Beschneidung der menschlichen Grundrechte an der Tagesordnung stehen. Felix Austria, glückliches Österreich, wohin wird das alles noch führen? Menschen in diesem Land, steht auf und kämpft für Eure Rechte! Laßt Euch nicht von feigen Politiker-Marionetten niederdrücken, die zur Wahrung ihrer eigenen Interessen sprichwörtlich über Leichen gehen - doch das darf nicht passieren.

• Otto Just, Mensch

  Ich habe mir diese GesetzesÄnderungen zur TerrorismusPrävention durchgelesen und kann Eure Aufregung darüber nicht nachvollziehen.
  
  Warum sollte es nicht gut sein, von nun an, dem Terrorismus gegen den Irak, dem Terrorismus gegen Afghanistan und dem neuerlichen, vorrangig von den Amerikanern, der eigentlichen Achse des Bösen angezettelten, Terrorismus gegen den Iran, mit aller Entschlossenheit und per Gesetz entgegen zu treten?
  
  Also ich kann diesen Terrorismus schon lange nicht mehr gut heißen und fände es daher begrüßenswert, wenn auch die SystemMedien beginnen, den Terrorismus gegen unbequeme Zeitgenossen, einzustellen.
  
  mfg O. J.

• Eric Weinhandl, Student

• Christian Hochstöger, Trainer

• Azinger, Arbeiter

  Meinungsfreiheit haben wir doch eh schon lange nicht mehr!!
  Man nehme z.B. den §283 des StGb und siehe da, schon ist das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung doch schon beschnitten!

• Unterzeichner, Pensonist

• Christian, Koch

• Kevin Singer,

• Waltraud Lütge, Rente

  Wie stark ist unsere Position, wenn wir auf
  solche Mittel zurückgreifen?

• Karl Kolar, selbständig

• Mario Köck, Angestellter

• Steiner Manfred, E - Monteur

  Die Beschneidung verfassungsrechtlicher Grundsätze geht ohnedies schon viel zu weit

• Unterzeichner, Student

• Unterzeichner,

  Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ist demokratische Grundwerte und verfassungsrechtliche Grundprinzipien. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung darf es nicht zur Untergrabung der Demokratie und individuellen Freiheitsrechte kommen. Das Verbotgesetz und die Benesdekrete zeigen bereits, wie der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Eine echte Demokratie muss auch mit kontroversellen Meinungen leben, solange diese nicht die bestehende demokratische Ordnung bedrohen oder diese beseitigen wollen. Wo Unrecht zu Recht wird, da wird friedlicher Widerstand zur Pflicht jedes freidenkenden Bürgers.

• Unterzeichner, Angestellter

• gerhard reichhold, Pensionist

• Theodor C. ALEXANDRU (Dipl.-Ing.), Maschineningenieur

  Ein echter Bewunderer der "Bürgerrevolution" vom 1848 bin ich gewiß nicht, den Maulkorbgesetzen dieser unserer jämmerlichen Zeit erteile ich hiermit eine klare Absage.

• Roswitha Šimonič,

  ...und gleich auf die nächste demo!;)
  Lichterkette "ja! zu ASYL in SALZBURG"
  http://www.facebook.com/event.php?eid=144378642244997&ref=mf
  http://widerstand-im-fekterland.at/
  WIDERSTAND im FEKTERLAND@Facebook:
  http://www.facebook.com/group.php?gid=388403043528&v=info&ref=search
  http://www.facebook.com/pages/Petition-fur-die-Abschiebung-von-Maria-Fekter/136182839729001?ref=ts

• Karin Kröppl, Hausfrau u. Mutter

• Wolfgang Kröppl, Kauf. Angestellter

  Würden USA, Israel und NATO die Völer dieser Erde in Ruhe leben lassen, gäbe es auch keinen Terrorismus.

• Franz Hallwirth, Student

• Harald Kästner, Selbständig

• Unterzeichner, Pens.

• Florian Leo Čokl, Netzwerktechniker

• Unterzeichner,

• Robert Neunteufl, Bediensteter ÖBH

• Anton Mahdalik, Landtagsabgeordneter

• Edith Mühlberghuber,

• Reinhard Huber, selbst.

• Unterzeichner, Elektrotechniker

  Keine Zensur per Gesetz. Freie Meinungsäußerung zu jedem Thema.

• Dipl.Ing.Armin Weiser, Architekt

• Harald Engber, Pensionist

• Unterzeichner, Pens

  Meinungsfreiheit ist doch ein Grundrecht der MENSCHEN !!

• Maria Bergstötter, Künstlerin

  Wir haben schon gesehen, wie engagierte BürgerInnen, TierschützerInnen überfallsartig abgeführt und monatelang in U-Haft genommen wurden. Unter diesem Deckmäntelchen kann es jeden, jede treffen. Unberechenbare Staatsgewalt, latente Drohung, Duckmäusertum., jämmerliche Unkultur, dorthin führen solche Gesetze.

• Setnicka Rene, Unternehmer

• Unterzeichner, Sekretärin

• Horst Ruhdorfer, Kaufmann

  diese Gesetzesvorlage ist ein Verbrechen gegen die Menschenrechte!!!

• Mag.Dr. Rudolf Moser, Privatgelehrter

  Die Freiheit des Wortes ist ein Menschenrecht. Viele Menschen, ja Völker, haben gekämpft, um diese Freiheit zu erhalten. Nun soll die Freiheit des Wortes in einer Demokratie, welche vom Pluralismus der Meinungen lebt, zensuriert, ja bestraft werden. Wem nützt dies? Es lebe 1848 - ist unsere letzte Freiheit nur mehr die Gedankenfreiheit? Diese Metternichsche Bürgerüberwachung wäre eine Schande für Österreich, daher nein zu solchen Staatsüberwachungsmaßnahmen!

• Unterzeichner, Unternehmer

• Dr. Harald W. Kotschy, ehem. österr. Botschafter in Mazedonien

  ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie

• Christoph Mayer, Angestellter

• Unterzeichner, Techniker

• Unterzeichner, Kaufmann

• Wokalik Heidemarie, em RA

  Dieses Gesetz läßt eine Knäbelung der freien Meinungsäußerung erwarten

• Wokalik Othmar, em.RA

  dieses Gesetz läßt eine Knäbelung der freien Meinungsäußerung erwarten.

• Unterzeichner, Student/Selbsständig

• Hermann MITTERER, Beamter

  Wehret den Anfängen!
  Auch wenn wir die "Anfänge" schon seit mindestens 40 Jahren übersehen haben!

• Unterzeichner, Beamter

• Unterzeichner, Buchhalterin

  Was soll unter dem "Deckmantel" Terrorangst noch alles geschehen bzw. nicht mehr sein dürfen ...?
  Unsere Meinungsfreiheit lassen wir uns nicht auch noch nehmen!

• Klaus Scheicher, Mathematiker

• eva engl-eckhart,

  Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung werden die Bürgerrechte immer mehr beschnitten. Die Medien sind auch in dieser Causa nicht unabhängig, obwohl dieses neue Gesetz auch sie einschränken wird.

• Stefanie URbanz, Hausfrau

  Meinungsfreiheit ist in der Demokratie das höchste Gut, wir lassen sie uns nicht nehmen!

• Unterzeichner, pensionist

• Iglauer Patrick, Angestellter

• Wolfgang Waltner, Angestellter

• Schermaier Bernhard, Versicherungskaufmann

• Christian Schnell, Geschäftsführer

  Wehren wir uns! Mündige Bürger!