Geschätzte Unterstützer dieser Petition, in letzter Minute wurden dem Terrorismuspräventionsgesetz die Giftzähne gezogen!

Petition JA zur Meinungsfreiheit - NEIN zum Terrorgesetz

an die Abgeordneten zum Nationalrat

Wir, die Unterzeichneten, appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten, die vor nunmehr über 160 Jahren in der bürgerlichen Revolution 1848 erkämpfte Meinungs- und Pressefreiheit als Grundlage der Demokratie und des freien Bürgers uneingeschränkt zu schützen und zu bewahren.
Einschränkung der Meinungsfreiheit ist für die Demokratie bei Weitem gefährlicher als jeder Missbrauch der Meinungsfreiheit sein kann! *

Wir fordern Sie daher auf: Geben Sie der Regierungsvorlage zum Terrorismuspräventionsgesetz in der vorgelegten Fassung nicht Ihre Zustimmung.
Bestehen Sie darauf, dass das Terrorismuspräventionsgesetz so formuliert wird, dass es ausschließlich zur Prävention von Terrorismus angewandt werden kann, nicht aber zur Verfolgung "unliebsamer" Meinungen oder Pressemeldungen.

Der Kampf gegen den Terror soll und muss ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden, sonst ist er bereits im Vorhinein - durch die Veränderung der Gesellschaft im Sinne der Terroristen - gescheitert. Meinungs- bzw. Gedankenpolizei ist die Vorstufe des Terrors und daher ungeeignet, den Terrorismus zu bekämpfen.
Beleidigungen, unwahre Bezichtigungen etc. sind bereits ausreichend mit Sanktionen bedroht, die Ausformulierung eines weiteren strafgesetzlichen Tatbestandes trägt nur zur zusätzlichen Unübersichtlichkeit der Gesetze für den Bürger bei und ist daher kontraproduktiv.
____________
* Der geläuterte Exkommunist und Schriftsteller Eric Blair hat unter seinem Pseudonym George Orwell in seinen Büchern Animal Farm (Die Farm der Tiere) und 1984 sehr deutlich gemacht, wohin die Einschränkung der Meinungsfreiheit führt.

Bitte hier unterzeichnen

Die mit (***) gekennzeichnete Felder werden nicht veröffentlicht.

• Koche, Mutter

• Herbert Jukic, <h3>Penetration Tester</h3>

• Marta Pintaric,

• Eisele Siegfried, Dipl. Kpfl. - Psych/Neurol. - Buchautor

  Ich bin generell für die Meinung und Pressefreiheit. Wenn aber nachgewiesen sämtliche Zeitungen wie in Vorarlberg sich als rotparteiische Zensurzeitung klar zeigt?; sind wir am selben Punkt. Auch da muss rigoros durchgegriffen werden. Das was in Vorarlberg an roten Zeitungsschmierern ab geht und sämtliche Zeitungen klar kontrolliert werden? Beispiel. Ich bin Autor in Uniform. Dass im mittleren Rheintal eine Zeitung einen Buchladen offensichtlich für Liberalisten? betreibt und mir als Autor die Aussage gibt: "Ihr Vertrieb würde solche Bücher wie meines sicher nicht werben und vor allem dass deren Kunden nur oberflächliches Interessiere... mehr muss man da nicht sagen. Dass in Europa über 80% der Verlagsanstalten und Vertriebe amerikanische Liberalisten auch viele Juden? kontrollierend, wo allem ´Deutschen´ von vorne her zensuriert und ausgegrenzt den Garaus? mehr muss man da nicht fragen. Auch Hetze gegen Uniformierte mit Tage nach meiner Buchfilialvorstellung in Feuerwehruniform, einen Mehrfachmörder von Brevik gezielt in Galaoffiziersuniform zu forderst auf der Titelseite prangt oder ein Feuerwehrmann der sich beim Neujahrsböllern an der Hand verletzte, in Feuerwehruniform in der ......n Zeitung, wäre genauso zu verurteilen. Also man müsste schon gewisse punktuelle Umschreibungen im Gesetz verankern, damit beidseitig des Bürgers und der Partei aber auch der Presse doch keine zu liberale Narren und Tottelfreiheit herrschen. Einen gesunden Mittelweg. Presse und Meinungsfreiheit wäre, wenn ein kritischer Autor vom Machtführenden trotz un- Sympathie, wenigstens als Mensch begrüßt würde und wenn man trotzdem in einer Zeitung die nicht so der Meinung des Autors, dieser trotzdem auch einmal Platz hätte. Aber genau das Gegenteil ist auch heute als sogenannte Meinung und Pressefreiheit der Fall!!
  Dazu die roten Wasser predigen und in ihren vier Wänden den Wein saufen, güllen und schlürfen, dadurch ihnen die Geldfelle der Macht davon schwimmen? Somit diese versuchen in Berlusconi Manier ihre Propagandamacht im Stile des Kommunismus alla Berluconi Faschiss´mus auf den ORF -? mehr muss man dazu nicht fragen! Und Fragen stellen darf man immer! Schämts Euch!
  
  Autor Siegi Im Windschatten....

• Unterzeichner, Student

• Leopold Fischer, CAD Zeichner

  No Freedom No Peace

• Schimpf Peter, Pensionist

• Peter SChimpf, Pensionist

  das kann ich mit worten nicht beschreiben

• Martin Resner, maurer

• Dunkel Christin,

• Valery Kudryavtsev, Reprograf

• paul nemeth, Pensionist

  FREIHEIT für Österreich! Weg mit dem angloamerikanischen Schmarrn der Political Correctness!

• Gerhard Svoboda, Elektriker

• Unterzeichner,

  Der Staat ist für den Menschen da und nicht umgekehrt!!!

• Riegl Richard, Student

• Michal Rurkowski, IT Administrator

  Ein Versuch den Amerikanischen PATRIOT Act der EU aufzuzwingen , damit auch die letzten persönlichen Daten der EU Bürger (offiziell) und uneingeschränkt eingesehen werden dürfen.

• Unterzeichner, kfm.Angestellte

• Unterzeichner, Angestellter

• Stella, Studentin

• Alexej Gavrikov, Elektrotechniker (Notstand)

• Unterzeichner, Mediengestalter

• Martin Harauer, techn. Angestellter

  jetzt ist die kacke am dampfen. es ist schlimm, dass man bei uns auch schon die menschenrechte einschränken möchte. lasst uns friedliche und rechliche mittel finden um dieses gesetz zu verhindern.

• Irina Nangiu, Reprograf

• Christian Sturm, Geschäftsführer - dieKopie

  bis hier und nicht weiter. es was ja offensichtlich, dass genau diese einschränkung der menschenrechte wie sie in amerika bereits durch sind auch bei uns ankommen - es muss uns klar sein, dass wenn petitionen nicht reichen wir friedliche, aber stärkere maßnahmen ergreifen müssen - wir die wir hier aktiv werden müssen unsere mitmenschen aufklären - auch wenn der eine oder andere uns für spinner hält - es geht ums eingemachte - ich werde alles was der rechtsstaat erlaubt tun um dieses gesetz zu verhindern

• Gutmann Bernhard, Unteroffizier

  Wenn unsere Bevölkerung nicht bald aufwacht ist es zu spät um noch etwas zu unternehmen. Als Legalwaffenbesitzer bin ich von dem Gesetz betroffen und ich verstehe nicht warum sich nicht mehr Menschen aus dem Volk dagegen wehren. Der brave rechtstreue Bürger wird mit immer neuen Gesetzen schikaniert und mit immer neuen Steuern bestraft und gegen die ausufernde Kriminalität wir nichts getan. Jede Kritik an ausländischen Straftätern wird sofort als Rassismus eingestuft und genau dafür wurde dieses Gesetz gemacht. Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu erhalten hat beides nicht verdient!

• Armin, Verkäufer

• Unterzeichner, Pensionist

  Dieses Gesetz ist ein Maulkorb, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Wie der Journalist Unterberger in seinem Blog geschrieben hat, ist es ein Gesetz für den Islam, da dieses Gesetz Kritik an dieser Menschen verachtenden Lehre praktisch unmöglich macht.
  Dieses Gesetz ist eine Entmündigung kritischer Bürger. Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, verliere ich den letzten Glauben an die österreichische Politik.

• Unterzeichner, Pensionistin

• Ellegast Alfred, Betonbauer

• Siegfried Pirker,

  Meinungsfreiheit MUSS es weiterhin gebe; aber: raus mit der Politik aus dem ORF!!!

• Unterzeichner, Pensionist

• Unterzeichner, Angestellter

  Jede Diktatur endet im Bösen. Aber nicht nur für die Unterdrückten! Die Geschichte hat es uns mehrmals gelehrt. Doch manche wollen oder können nicht lernen.
  Nein zu allen Totalitären Systemen! Nein zum Kommunismus und nein zum Nationalsozialismus! Freiheit ist keine Gnade sondern ein Menschenrecht!

• Unterzeichner, Angestellter

  Anschlag auf die Demokratie, sofern diese überhaupt noch vorhanden ist.

• Winfried Schön, StD a.D.

• Ingrid Bockelmann, Pensionistin

• Bockel#, selbständig

• R. Müller, Pensionist

  Meinungsvielfalt und Meinungswiderstreit sind Grundlage der Demokratie. Demokratie hält auch "dumme" Meinungen aus (wie sie uns neben ewig gestrigen linken und rechten ExtremistInnen auch täglich diverse PolitikerInnen vorsetzen), aber nicht die Rückkehr zu "legalisiertem" Gesinnungsterror durch die Kaste der (selbsternannten!) "politisch Korrekten" oder auch der "unabhängigen" Gerichte. Die schrecklichen Dikaturen unter Hitler und Stalin, die Hexenprozesse des Mittelalters usw. bezeugen, wohin das führt. Letztlich stellt sich die Frage, ob nicht ein solches Gesetzesvorhaben selbst schon eine Form von "Wiederbetätigung" darstellt.

• Helmut Hueber, Pensionist

  Es gibt derzeit schon genügend die Meinungsfreiheit einschränkende Gesetze

• Svoboda Gerhard, Beamter

• Michael Keiser,

• schneck günther, Unternehmer

  Erinnert mich an die ehemailige DDR, Stasimethoden! Und ist meiner Meinung ein Anschlag an die Demokratie und der Meinungsfreiheit.

• Pichler, Büroangestellte

  Sollte das Gesetzt wieder erwarten beschlossen werden, sehe ich für moch keine Zukunft in Österreich!

• vive, mensch

  wie lange braucht das volk noch um zu sehen, dass es nur als abschaum behandelt wird - obwohl es doch die regenten sind ?

• Franta Ing. Wilmont, Mediator

  "Ich lese nichts, was mich nicht auch zum Tun anregt"
  (Spruch von Goethe) - Daher meine Unterschrift

• DI Jakob Oberwalder, Architekt

• Unterzeichner, angestellte

• Judith Moser, künstlerin

• Elisabeth Schneider, Konditorin

• overmann,

• Unterzeichner, Beamter

• Unden Herbert, Schlosser

• Dr. Wolfgang Schmidinger, Angestellter

• Nikolaus Scherak, Student

• Martin Balluch, Angestellter

• Unterzeichner, Mechaniker

• Walter Andel, Pensionist

• Peter Wilhelmer, Student,Angestellter

• Lukas Lechner, Student

• Walter Resch, Bild.Künstler,Mag.art.

• Unterzeichner, pensioist

• Dr. Anton Szanya, Historiker

• Dietmar Fettinger,

• Unterzeichner, Logistiker

• Unterzeichner, technischer Angestellter

• Gütlbauer Karin, Ordinationshilfe

• Unterzeichner, Pensionist

  Sie wollen uns bei nur einer Kritik gegen das System oder gegen Gewalttäter verurteilen, wenn das kommt ist es der erste Weg zur Diktatur !!

• Hanreich Georg, Pensionist

  Die Einschränkung der Meiningsfreiheit wird immer unerträglicher!

• Franz Huber, demnächst AMS

  George Orwell`s 1984 würde ein Stück mehr Verwirklicht. Die Frage ist wer sind die betreiber dieser Totalitären Ideen?? Im Namen der sogenannten Menschenrechte werden uns immer mehr genau diese Rechte gestohlen. Aber wie in der Bibel schon steht: Sie sind Wölfe im Schafspelz sowie: An ihren Werken werdet ihr sie erkennen.

• Michael NIEGL, Beamter

  Unsere in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit soll offensichtlich am Altar der "Gutmenschlichkeit" geopfert werden. Nicht genug das mittlerweile sämtliche Daten gespeichert werden will man uns nun auch noch den Mund verbieten, dies erinnert an die dunkle Zeit des Vormärz.

• Unterzeichner,

• Unterzeichner, kfm. Ang.

• Unterzeichner, AMS

  Die Opfer müssen geschützt werden.
  Ja zur Meinungsfreiheit. Den Testamentsopfern muss das gestohlene Erbe zurück gegeben werden, sowie das Geld was veruntreut worden ist.Das wurde uns öffentlich zugesichert - hier in Vorarlberg.

• Unterzeichner, Selbständig

  Ich will auch weiterhin öffentlich sagen dürfen, dass man Bankster und Politiker für div. Dinge aufknüpfen sollte. Machen tut es ohnehin keiner...

• Alfred Strasser, Techniker

  Diese Art von Zensur hatten wir schon. Ich bin Bürger eines Staates dem die Politik zu dienen hatt, nich umgekehrt.

• LENZ Johann, Beamter

• JUNG Wolfgang, Bundesbediensteter i.R.

• Fritz Bernhard, Pensionist

  Der Staat ist der größte Feind des Volkes!

• Unterzeichner, Schriftstellerin

  Die Österr. Demokratie darf nicht ausgehebelt werden. Sie ist unser höchstes Gut!!!

• Erwin Deppner, Selbständig

• Leon Mathiasen, Student

• Unterzeichner, Grafiker

  Man muss dürfen Nazis, Islamisten und Kommunisten in die Schranken weisen können. Es kann nicht sein dass sich diese an die Meinungsfreiheit berufen und ihre Kritiker mit einem Terrorparagrafen mundtod machen können.

• Thomann Heidemarie,

• Unterzeichner, Angestellter

  Mein Steuergeld meine Entscheidung! Direkte Demokratie im Jahrhundert der Vernetzung sollte dies kein Problem darstellen -Wo ein Wille ist da ist ein Weg

• Thomas Travek, Lkw-Fahrer

• Damien Weihs, Arbeiter

• Unterzeichner, Lektorin

• Andreas Spanring, Beamter

  Einfach eine Frechheit!! Habe vor wenigen Tagen einen tollen Spruch gelesen: Wer die Demokratie verschläft wird in der Diktatur aufwachen! Und genau auf diesem Weg befinden wir uns ...

• S. Krasel, Hausverwalter

  Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand erst recht zur Pflicht !

• Harald Einfalt, Techn. Angestellter

• Franz Kellner, Buchhalter

• Unterzeichner, Pensionist

  Ich denke mit Schaudern daran, was meinen Enkelkindern noch bevorsteht, wenn die Meinungsfreiheit abgeschafft wird

• Wolfgang Axamit, selbstst

  bin schon am Newsletter

• Erika Bruhns, Autorin

  Wo bleibt in dem Gesetz eingentlich ein Passus, der es verbietet, Österreicher und Österreich zu beleidigen?

• Reinhard Zanolin, Pensionist

• Unterzeichner,

• Franz Schmerda, Nachtportier

• Schaller Wilhelm, Pension

  Die Meinungsfreiheit MUSS erhalten bleiben. Jetzt und in Zukunft !

• Simone Bertl, Selbständig

• Georg Stamatov, Kaufmann

• Unterzeichner, Rev.Ass.