Geschätzte Unterstützer dieser Petition, in letzter Minute wurden dem Terrorismuspräventionsgesetz die Giftzähne gezogen!

Petition JA zur Meinungsfreiheit - NEIN zum Terrorgesetz

an die Abgeordneten zum Nationalrat

Wir, die Unterzeichneten, appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten, die vor nunmehr über 160 Jahren in der bürgerlichen Revolution 1848 erkämpfte Meinungs- und Pressefreiheit als Grundlage der Demokratie und des freien Bürgers uneingeschränkt zu schützen und zu bewahren.
Einschränkung der Meinungsfreiheit ist für die Demokratie bei Weitem gefährlicher als jeder Missbrauch der Meinungsfreiheit sein kann! *

Wir fordern Sie daher auf: Geben Sie der Regierungsvorlage zum Terrorismuspräventionsgesetz in der vorgelegten Fassung nicht Ihre Zustimmung.
Bestehen Sie darauf, dass das Terrorismuspräventionsgesetz so formuliert wird, dass es ausschließlich zur Prävention von Terrorismus angewandt werden kann, nicht aber zur Verfolgung "unliebsamer" Meinungen oder Pressemeldungen.

Der Kampf gegen den Terror soll und muss ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden, sonst ist er bereits im Vorhinein - durch die Veränderung der Gesellschaft im Sinne der Terroristen - gescheitert. Meinungs- bzw. Gedankenpolizei ist die Vorstufe des Terrors und daher ungeeignet, den Terrorismus zu bekämpfen.
Beleidigungen, unwahre Bezichtigungen etc. sind bereits ausreichend mit Sanktionen bedroht, die Ausformulierung eines weiteren strafgesetzlichen Tatbestandes trägt nur zur zusätzlichen Unübersichtlichkeit der Gesetze für den Bürger bei und ist daher kontraproduktiv.
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* Der geläuterte Exkommunist und Schriftsteller Eric Blair hat unter seinem Pseudonym George Orwell in seinen Büchern Animal Farm (Die Farm der Tiere) und 1984 sehr deutlich gemacht, wohin die Einschränkung der Meinungsfreiheit führt.

Bitte hier unterzeichnen

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• Christoph Eque, Berufskraftfahrer

  Euro - NEIN
  Schilling - JA
  Meinungsfreiheit MUSS bleiben!

• Wiesinger Franz, Werkmeister

  Kommunismus-Millionen Tote;Nationalsozialismus-Millionen Tote(Meist wehrhafte); Internationaler Sozialismus - wieder Millionen Tote (die Wehrlosesten); Wann lernt man etwas dazu?

• Unterzeichner, Selbst & Ständig

  Und wenn sich nur ein einziger Mensch bedroht fühlt wenn er seine (gesetzeskonforme) Meinung äußert, ist es aus mit Demokratie. Schon zu Kreiskys Zeiten wurden unliebsame Journalisten (siehe Pretterebner) für Ihre Meinungsäußerungen mit existenzbedrohenden Klagen eingedeckt. Eine Zeit lang war es besser. Die Gesinnungsterroristen sammelten Ihre Kräfte. Angeblichen Terror mit Gesinnungsterror zu bekämpfen ist schlicht eine unsägliche Haltung. Was ist von dieser Gesellschaft zu halten?

• Thorwald Topka, Schüler

  Für Meinungsfreiheit und gegen EU Herrschaft

• Stephan Schmid, Medien

  Die Meinungsfreiheit, ein kostbares Gut der Demokratie! Auch wir Schweizer müssen ernsthaft darum kämpfen Uns wird dank dem sinnlosen Rassismusgesetz (§ 283.) ein Maulkorb aufgesetzt und sind zum Schweigen und Zuschauen verdammt. Doch nicht mit uns, wir Schweizer wehren uns!

• rudolf bundschuh, pensionist

  weg mit diesem unsinn bei dem nur das weltjudentum und die grosskonzerne verdienen.meiner meinung,und das sagtr schon mein vater,wird terrorismus sowieso nur künstlich geschürt,um danach irgend welche windigen gesetze verabschieden zu können!

• Heinz Schiesser, Rentner

  Nein gegen den Polizeistaat, nein gegen EU Diktat

• Unterzeichner, pensionist

• Gerhard Holzinger, instandhalter

• Andreas Kohlberger,

• Karl Wöber, Pensionist

  Für mich ist Meinungsfreiheit die Quelle zur eigenen Erkenntnis; der Blick hinter die Fassade!

• Christian Heilinger,

• Unterzeichner, schlosser

  Es geht Richtung Polizeistaat Richtung NWO Neue Weltordnung.Abschaffung des Bargeldes,einschränkung der Meinungsfreiheit usw. wer in der Demokratie schläft wacht in der EU-Diktatur auf !!! Bitte Leute unterschreibt!!! ich will nicht das unsere Kinder uns dann fragen warum wir das zugelassen haben.

• Michael Amplatz, Bilanzbuchhalter

  Ein Polizeistaat ist, abweichend von der Meinung der Petitionsersteller, sicher nicht im Sinn von Terroristen. Terror ist für jene nämlich die letzte Wahl, weil sie mit allen anderen Mitteln nichts mehr erreichen. Ich empfehle den Spielfilm "Michael Collins". Alles andere ist nur Klischeeverbreitung und Trennung in "Gut" und "Böse" auf Stammtischniveau. Es muss jedem Menschen frei stehen, jede Seite in einem Konflikt zu unterstützen, auch und vor allem wenn es ein gewaltsamer Konflikt ist.

• Unterzeichner, Pensionist

• Hager Christoph, Chemiker

  Wenn Ungerechtigkeit Gesetz wird, wird Revolution zur Pflicht. BRECHT
  Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gesellen, vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott, doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten dann richtet das Volk, dann Gnade euch Gott! THEODOR KÖRNER
  Die herrschende Berichterstattung(Geschichtsschreibung) ist die Berichterstattung (...) der Herrschenden!
  Die Welt ist in der Lage die Bedürfnisse jedes Menschen zu befriedigen, nicht aber ihre Gier.

• Thomas Kaiser, Landwirt

  Die öffentliche Meinung wird durch die Medien gebildet, und diese sind von der Elite hochgradig manipuliert.Wir österreicher dürfen uns nicht gegen Zuwanderer, Juden und Kriminelle zur Wehr setzen, ohne als Rassisten, Antisemitisten und Unmenschen zu gelten.

• Weber,

• Unterzeichner, Croupier

  Ohne richtige Freiheit, existiert auch kein richtiges Leben.

• Monika Unger, Selbständig

  Kennedy hat uns in seiner Rede schon vor dieser Mafia gewarnt. Nichts fürchten die Machthaber mehr als ein Volk das Aufwacht und ihr System ignoriert. Es gibt nichts was wir zu bekämpfen hätten, bauen wir Bürger uns einfach ein neues System auf, alle fähigen Leute aus allen Berufsgruppen und ignorieren das alte System einfach. Als erstes ist einmal wichtig den Schilling wieder zu drucken, der in der Hand des Volkes ist und die Besitzer der Österreichischen Nationalbank (Rothschilds) zu entmachten. Damit ist ein großer Schritt getan. Wenn Niemand mehr deren Geld verwendet sind wir schon aus dem System...Also Leute kämpfen wir für unsere Freiheit, Unabhängigkeit und unseren Rechtstaat, gegen Versklavung, Meinungsfreiheit und Diebstahl unserer Resourcen.

• Udo Zickbauer, Handelsarbeiter

  Meinungsfreiheit sind ein demokratisches Grundprinzip!!

• Christian von Schneditz, Unternehmer

  Wenn die Schlafschafe nicht bald aufwachen, finden wir uns schon sehr bald in einer versklavten EUDSSR ohne jegliche Bürgerrechte wieder. Eine Meinungsfreiheit gibt es bei uns ohnehin schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Wenn nun die letzten Bürgerrechte unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung beseitigt werden, dann haben die Speichellecker-Fraktionen der "New World-Order" den alten Kontinent endgültig zerstört. Wer das endlich erkannt hat, für den wird Widerstand zur Pflicht.

• Patrick dulzky, Chemie arbeiter

• Mag. Peter Terzer, Krankenpfleger

• Manfred Matz, Arbeiter

  Ich möchte meine Meinung sagen können ohne das mir gleich es verboten wird

• Richard Reichhart, Pensionist

  Handelt es sich nicht auch um Terror, wenn man die Meinungsfreiheit unterdrückt, oder irre ich mich?

• Bernhard Podestat, Chemiefacharbeiter

• Stefan, Tischler

• Robert Friscic, Techn. Angest.

• Sonja Berger, Personalverrechnerin

• gerlinde holy, pensionistin

• Ernst Hamedler, Beamter i.R.

• Robert Kaar,

• Hugo Karl Jaeger,

• Herfried Brandhuber, Pensionist

• Wagner, Selbstständig

  Meinungsfreiheit ist WICHTIG !!!

• Mitterböck Herbert,

• Wolfgang, technischer Angestellter

• Wolfgang Pillitsch, Kaufmann

• Alois Kargl, Ang.

• Roland Markow, Pensionist

• Unterzeichner, Angestellte

  Eines der obersten Grundwerte einer Demokratie ist die offene Meinungsfreiheit zu allen wichtigen öffentlich politischen Belangen. Wohin soll dieses Gesetz führen, als zu einem Totalitarismus und Diktatur.

• Unterzeichner,

• Dr. Ewald Hejl, Geologe

  Die Republik Österreich darf nicht das Recht erhalten, Meinungen unter Strafe zu stellen.

• Martin Herbst, Fetrigungstechniker

• Unterzeichner,

  Die Kronen Zeitung ist das beste Beispiel dafür wie man die wahren Meinungen von Lesern verdreht und die öffentlichkeit manipuliert. Dieses Gesetz ist der wahre Terror, es bekämpft nicht denn alltäglichen Psychoterror und körperlichen Terror es bekämpft noch freie Menschen und auch Opfer des Terrors die eigentlich gegen uns Christen gerichtet ist.

• Dominik Steizinger, Schlosser-Lehrling

• Andreas Hörndlhofer, Fleischer

• Peter Aschbacher, Lehrer

  Der in Gesetze gegossene Meinungsterror - also das Verbieten von individuellen Meinungen - schleicht sich wie ein Gift in alle Zellen der Zivilgesellschaft. So wird etwa Mobbing in Betrieben und Institutionen gegen Mitarbeiter mit unliebsamen Meinungen (z.B. FPÖ-Mitglieder) de facto legalisiert. Geistig unterbelichtete Schuldirektoren dürfen aber unbehelligt auf ihrem Posten kleben bleiben, wenn sie sich als Kettenhunde für die linke Meinungs-Mafia bewähren ...

• Reinhard Lehner, Künstler

• Unterzeichner, Student

• Robert Hager, Consultant

• Pfeiffer Markus, Berufssoldat

• Haas Josef, Pensionist

  ich bin für eine Meinungsfreiheit und für das sollten wir alle was tun.....nicht nur jamern und heulen.

• Zeman Martin, Arbeiter

• Matthias Abler, Angestellter

• Franz Grabner, Marktfahrer

  Keine Gnade für Salafisten und Muezinschreier die sich unser Land einverleiben wollen! ÖSTERREICHER WEHRT EUCH MIT ALLEN MITTEL GEGEN DIESE MUSLEMISIERUNG ! 1 BEZIRK NACH DEM ANDEREN WIRD ZUM TÜRKENBEZIERKEN; JETZT IST SCHLUSS SAGE ICH.

• Unterzeichner, Fotograf

• SUPPANZ K.,

• Remo Bauer, Lagerlogistiker

• Chibidziura Wolf, Pensionist

  Ich muß nicht mit jedem einer Meinung sein, aber trete dafür ein, dass jeder seine Meinung sagen darf. Wenn das nicht gewährleistet ist, ist es keine Demokratie.

• Unterzeichner, Architekt

• Unterzeichner, Arbeitslos

• Andreas Spitzer, Angestellter

• Unterzeichner, Angestellte

• Siegfried Sommer, Raumausstatter in Pension

• Gerhard Vogelsang, Selbständig

  Zurück zu Metternich und seinen Schärgen

• Josef Fischer, Angestellter

• Stefan Hütter, Angestellter

  Eintracht, Recht, Freiheit

• Erwin Schreiner, Bezirksgeschäftsführer

• Unterzeichner, Pensionistin

• Unterzeichner, Schüler

• Markus Platzer,

• Schatz, Pensionist

• wien1963,

  Ich hoffe sehr es bringt etwas hier zu unterzeichnen.

• Agata Hammer,

• Tetyana Hammer,

• Johann Hammer, Journalist

  Wenn selbst das deutsche Verfassungsgericht diese EU-Bestimmung nicht zulässt, muss man schon von diktatorischen Maßnahmen sprechen! Ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung der Bürger und völlig wirkungslos gegen Terroristen!

• christine stefanicska, pensionist

• Unterzeichner, Journalist

  Grade uns Journalisten ist die Meinungsfreiheit besonders wichtig um objektiv berichten zu können! Diese will man uns jetzt nehmen mit Vorratsdatenspeicherung und ACTA!
  Wie hätte unser Kaiser gesagt; "Ja dürfen's denn das?"

• Ulrike Feichtinger,

• Christiane,

• Ornik Andre, Arbeitslos

  Säule der Demokratie? Wenn man bei Gebaüden eine wegnimmt bricht der Komplex zusammen....

• Angelika Stöckl, Laborgehilfin

  des darf einfach nicht sein,in Zeiten wie diesen wie unmündige Kinder behandelt zu werden :((

• Unterzeichner, Techn. Angest.

• Unterzeichner, Angestellter

• horst, x

  staatsterror ist realer terror

• Schäfer Wolfgang, Rentner

• Unterzeichner, Selbstst.

• Unterzeichner, Pensionist

• Herbert Thalhammer, Selbständig

• Kornelia Bielesch,

• Johann Ziegler, Arbeiter

• Corinna Schmid, Restaurantfachfrau

• Unterzeichner, Technischer Angestellter

• Unterzeichner, Softwareentwickler

• Unterzeichner, Sicherheitsdienst

• Unterzeichner, selbständig

• ulrike,

• Unterzeichner, Dipl-Päd.i.P.